Rechtlicher Hintergrund und Verpflichtung zur Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung: Was Arbeitgeber wissen müssen
Seit über einem Jahrzehnt ist die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastung gesetzliche Pflicht – dennoch setzen viele Organisationen diese Verpflichtung nur unzureichend um. Die Gründe sind vielfältig: Unsicherheit über die konkreten Anforderungen, Bedenken über mögliche Konsequenzen und nicht zuletzt die fälschliche Annahme, dass Kontrollen selten sind und Verstöße folgenlos bleiben. Diese Einschätzung ist riskant und wird der wachsenden Aufmerksamkeit der Aufsichtsbehörden für das Thema nicht gerecht.
Die gesetzliche Grundlage: Mehr als eine Ergänzung
Die rechtliche Verpflichtung zur Berücksichtigung psychischer Belastungen in der Gefährdungsbeurteilung ergibt sich aus § 5 Absatz 3 Nummer 6 des Arbeitsschutzgesetzes. Diese Regelung ist seit 2013 in Kraft und verpflichtet alle Arbeitgeber – unabhängig von der Betriebsgröße und bereits ab dem ersten Beschäftigten – zur systematischen Erfassung und Bewertung psychischer Belastungsfaktoren am Arbeitsplatz.
Die gesetzliche Formulierung ist bewusst weit gefasst und umfasst alle erfassbaren Einflüsse, die psychisch auf Beschäftigte einwirken können. Die Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie (GDA) hat in ihren seit 2014 entwickelten Empfehlungen konkretisiert, was unter psychischen Belastungen zu verstehen ist und wie die Gefährdungsbeurteilung praktisch umgesetzt werden sollte.
Entscheidend ist die Einordnung der psychischen Gefährdungsbeurteilung in das Gesamtsystem des Arbeitsschutzes. Sie muss nicht als eigenständiger Prozess organisiert sein, sondern kann in bestehende Prozesse der Gefährdungsbeurteilung integriert werden. Diese Integration unterstreicht, dass psychische Belastungen gleichberechtigt neben physischen Gefährdungen stehen und mit derselben Systematik behandelt werden müssen.
Die Verbindung zu anderen arbeitsschutzrechtlichen Bestimmungen verstärkt die Verpflichtung. Auch die Gefährdungsbeurteilung nach der Arbeitsstättenverordnung sowie der Betriebssicherheitsverordnung muss sowohl physische als auch psychische Belastungen berücksichtigen. Diese Vernetzung zeigt, dass der Gesetzgeber psychische Belastungen als integralen Bestandteil des Arbeitsschutzes versteht.
Aktuelle Entwicklungen: Verschärfte Anforderungen und bessere Orientierung
Die vierte Auflage der GDA-Empfehlungen vom März 2024 konkretisiert die Anforderungen erheblich und lässt deutlich weniger Spielraum für individuelle Interpretationen. Diese Entwicklung spiegelt den gewachsenen wissenschaftlichen Erkenntnisstand wider und schafft klarere Maßstäbe für die praktische Umsetzung.
Branchen- und tätigkeitsübergreifend relevant sind insbesondere die Gestaltung von Arbeitsintensität, Arbeitszeit, Handlungsspielraum und sozialen Beziehungen, insbesondere zu Vorgesetzten, sowie die Gestaltung der Arbeitsumgebungsbedingungen. Diese Faktoren müssen grundsätzlich in jeder Gefährdungsbeurteilung berücksichtigt werden und bilden das Mindestmaß für eine rechtskonforme Umsetzung.
Die Aktualisierung der Empfehlungen berücksichtigt auch die Veränderungen der Arbeitswelt durch Digitalisierung und neue Arbeitsformen. Die sich in der Arbeitswelt vollziehende digitale Transformation führt auch zu Veränderungen der psychischen Belastung bei der Arbeit. Arbeitgeber müssen daher auch neue Belastungsformen wie ständige Erreichbarkeit oder Arbeit im Homeoffice systematisch erfassen.
Die Aufsicht wird aktiver: Kontrollpraxis und Durchsetzung
Ein weit verbreiteter Irrtum ist die Annahme, dass Verstöße gegen die Verpflichtung zur psychischen Gefährdungsbeurteilung nicht kontrolliert werden. Analysen zeigen, dass lediglich 21% der Unternehmen eine ordnungsgemäße psychische Gefährdungsbeurteilung durchführen, was bedeutet, dass 78% der Unternehmen gegen das Arbeitsschutzgesetz verstoßen. Diese hohe Nichteinhaltungsquote steht zunehmend im Fokus der Aufsichtsbehörden.
Die Kontrolltätigkeit der staatlichen Arbeitsschutzbehörden und Unfallversicherungsträger hat sich in den letzten Jahren intensiviert. Während früher oft nur das Vorhandensein einer Gefährdungsbeurteilung geprüft wurde, achten die Aufsichtspersonen heute verstärkt auf die inhaltliche Qualität der Umsetzung. Eine oberflächliche oder unvollständige Bearbeitung wird nicht mehr als ausreichend akzeptiert.
Die Aufsichtsstrategie folgt einem gestuften Vorgehen. Zunächst wird der Arbeitgeber auf die Verletzung seiner Pflichten hingewiesen. Erst wenn nach diesem Hinweis innerhalb einer gesetzten Frist keine Nachbesserung erfolgt, kann die Pflichtverletzung als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld geahndet werden. Diese Vorgehensweise gibt Organisationen die Möglichkeit zur Nachbesserung, zeigt aber auch die Entschlossenheit der Behörden, die Einhaltung durchzusetzen.
Verantwortlichkeiten und Mitwirkungsrechte
Grundsätzlich ist der Arbeitgeber für die Planung und Umsetzung der Gefährdungsbeurteilung verantwortlich. Er muss die Gefährdungsbeurteilung nicht selbst durchführen, sondern kann zuverlässige und fachkundige Personen schriftlich damit beauftragen. Diese Delegationsmöglichkeit entbindet jedoch nicht von der Gesamtverantwortung für eine ordnungsgemäße Durchführung.
Die Einbindung der Interessenvertretung ist rechtlich verankert und praktisch wichtig. Der Betriebsrat hat bei der Organisation und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung Mitbestimmungsrechte. Diese Rechte umfassen nicht nur die Information über geplante Maßnahmen, sondern auch die Mitgestaltung des Verfahrens und die Kontrolle der Umsetzung.
Die fachliche Beratung durch Arbeitsschutzexperten ist nicht nur empfehlenswert, sondern in vielen Fällen faktisch notwendig. Als fachliche Beratung sieht der Gesetzgeber vor allem die Fachkräfte für Arbeitssicherheit und die Betriebsärzte vor. Diese Experten müssen den Arbeitgeber bei der Planung und Umsetzung beraten und unterstützen.
Dokumentationspflichten: Mehr als formale Übung
§ 6 des Arbeitsschutzgesetzes verpflichtet Arbeitgeber, das Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung, die festgelegten Arbeitsschutzmaßnahmen und das Ergebnis ihrer Überprüfung zu dokumentieren. Diese Dokumentation ist nicht nur rechtlich erforderlich, sondern auch praktisch wertvoll für die kontinuierliche Organisationsentwicklung.
Eine ordnungsgemäße Dokumentation umfasst mehrere Elemente: die vollständige Erfassung aller ermittelten Belastungsfaktoren, die systematische Bewertung der Gefährdungen, die Ableitung konkreter Maßnahmen mit Zeitplänen und Verantwortlichkeiten sowie die Bewertung der Wirksamkeit umgesetzter Maßnahmen. Diese Dokumentation muss nachvollziehbar und aktuell sein.
Fortschreibung und Aktualisierung: Ein lebendiger Prozess
Die Gefährdungsbeurteilung ist zu aktualisieren, wenn sich die zugrundeliegenden Gegebenheiten geändert haben. Anlässe können Veränderungen der Arbeitsbedingungen, Restrukturierungen, Reorganisationen oder auffällige Häufungen von Fluktuation und Gesundheitsbeeinträchtigungen sein.
Diese Fortschreibungspflicht macht deutlich, dass die Gefährdungsbeurteilung kein einmaliger Akt ist, sondern ein kontinuierlicher Prozess. Organisationen müssen sensibel für Veränderungen sein und rechtzeitig prüfen, ob diese Auswirkungen auf die psychische Belastung haben.
Praktische Umsetzung: Orientierung an bewährten Standards
Die GDA-Empfehlungen beschreiben einen Korridor, innerhalb dessen die Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der spezifischen Gegebenheiten und Anforderungen der jeweiligen Branche, Tätigkeit, Betriebsgröße sowie Beschäftigungs- und Arbeitsformen erfolgen sollte. Diese Flexibilität ermöglicht angepasste Lösungen, schafft aber auch Unsicherheit über die konkreten Anforderungen.
Die aktuellen Empfehlungen bieten deutlich mehr inhaltliche Orientierung als frühere Versionen. Gestaltungsziele zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung werden ins Zentrum gerückt, und die Empfehlungen lassen weniger Spielraum für individuelle Interpretationen. Dies schafft mehr Rechtssicherheit für Arbeitgeber und einheitlichere Standards für die Aufsicht.
Warum rechtskonforme GBU Psyche mit der GfV sicher umgesetzt wird
Die GfV orientiert sich konsequent an den aktuellen GDA-Empfehlungen und den anerkannten Standards der Gefährdungsbeurteilung. Unser Vorgehen entspricht nicht nur den formalen Anforderungen, sondern schafft auch die inhaltliche Qualität, die eine nachhaltige Organisationsentwicklung ermöglicht.
